13. Mai, Joel Cruz, Pressemitteilung

Für Hausmeister, Schulleiter und Sportvereine kommen von der Jugend-, Schul- und Umweltstadträtin Anke Otto (Bündnis 90/Die Grünen) im Bezirk Steglitz-Zehlendorf massive Kürzungen zu. Die Grüne Politikerin will die Abenddienste der Schulhausmeister zum 01. Juli 2008 kündigen. Um ein Finanzierungsloch in ihrem Haushalt von 500.000 Euro auszugleichen, hat Otto den Steglitz-Zehlendorfer Schulen im März per Post mitgeteilt, dass zum 01. Juli 2008 die Abenddienste der Schulhausmeister gestrichen werden. Anke Otto zieht damit eine Maßnahme vor, die angeblich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ohnehin Ende 2009 erforderlich werden wird. Elternabende, Hortbetreuung und andere Abendveranstaltungen nach 17 Uhr werden nach den Kürzungen von der Grünen Politikerin kaum noch stattfinden können. Die Sportvereine sollen „Schlüsselverträge“ für die Nutzung der Sporthallen am Abend bekommen. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist bislang ungeklärt.

Die Jungen Liberalen in Steglitz-Zehlendorf werfen der Grünen Jugendstadträtin vor, im Vorfeld mit den Beteiligten nicht gesprochen zu haben. Die Grüne Politikerin hätte zunächst den Dialog mit den Betroffenen aufsuchen sollen, um gemeinsam nach Lösungen zu finden. Die Betroffenen vor vollendete Tatsachen zu stellen zeigt einmal mehr, dass Grüne Politiker gerne über die Bürgerköpfe in arroganter Manier hinweg für sich selbst Entscheidungen treffen. In der BVV-Sitzung wurden besorgte Schulleiter wegen ihres Protestes sogar von Sprechern der Grünen-Fraktion beschimpft. Auf der Homepage der Grünen in Steglitz-Zehlendorf sagt Anke Otto: „Kommunikation ist die Grundlage meiner Arbeit: Zuhören, Anregungen aufnehmen, Kritik und positive Rückmeldungen einbeziehen – nur gemeinsam mit allen Beteiligten kann bürgernahe Kommunalpolitik erfolgreich sein.“ In der Praxis ist von der Grünen Stadträtin davon nichts zu spüren.